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Artikel Tagged ‘Urteil’

Niedriges Einkommen: ├ťberstunden m├╝ssen bezahlt werden

24. Februar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Last Hero

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F├╝r viele deutsche Arbeitnehmer sind ├ťberstunden inzwischen keine Seltenheit mehr. Was dabei jedoch eigentlich untragbar ist, dass viele Woche f├╝r Woche extra Stunden schieben, ohne daf├╝r bezahlt zu werden! F├╝r all jene k├Ânnte ein Urteil (5 AZR 765/10) des Bundessozialgerichts interessant sein.

In dem konkreten Fall ging es um einen Lagerleiter, der monatlich brutto 1.800 Euro bekam. In seinem Arbeitsvertrag waren 42 Wochenstunden ausgemacht. Zudem fand sich dort eine Klausel, die besagt, dass er bei Bedarf Mehrarbeit leisten solle. Daf├╝r erhielt er keine Bezahlung. In den Jahren von 2006 bis 2008 kam er alleine auf 968 ├ťberstunden.

In den Augen der Richter war dies nicht zul├Ąssig. In Anbetracht der H├Âhe des Bruttoentgelts m├╝ssten ├ťberstunden extra bezahlt werden. Bei gut dotierten Jobs seien unbezahlte ├ťberstunden vielleicht ├╝blich, jedoch nicht bei solch einem Lohn. Die Verg├╝tung der Merharbeit richtet sich also nach der H├Âhe des Bruttoentgelts.

K├╝ndigung: Arbeitnehmer muss Eingliederungszuschuss zur├╝ckzahlen

10. Februar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ HowardLake

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Immer wieder h├Ârt man von F├Ąllen, in denen f├Ârderungsbed├╝rftige Arbeitnehmer von Unternehmen eingestellt und dann wieder relativ schnell, oft mit fadenscheinigen Begr├╝ndungen entlassen werden. Kritiker sehen einen Grund f├╝r diese Methode in dem sogenannten Eingliederungszuschuss. Diesen erhalten Arbeitgeber, wenn sie f├Ârderungsbed├╝rftige Arbeitnehmer einstellen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun ein Urteil gesprochen, dass f├╝r so manch einen von gro├čer Bedeutung sein k├Ânnte. Demnach m├╝ssen Arbeitnehmer den Eingliederungszuschuss zur├╝ckzahlen, wenn sie nach dem Auslaufen der F├Ârderung den Mitarbeiter ohne einen genauen Grund k├╝ndigen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitgeber, der sieben Monate lang die H├Ąlfte der Gehaltskosten f├╝r einen Mitarbeiter als Zuschuss erhalten hatte. Nach dieser Zeit k├╝ndigte er dem Mann und gab daf├╝r widerspr├╝chliche Gr├╝nde an. Die Beh├Ârde verlangte daraufhin eine R├╝ckzahlung von dem Unternehmer, die die Richter am Ende f├╝r angebracht hielten. Eine K├╝ndigung ohne Nachzahlung sei nur rechtens, wenn es sich um eine sozial gerechtfertigte K├╝ndigung gehandelt h├Ątte.

Befristete Arbeitsvertr├Ąge: Das ist wichtig

27. Januar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Uncleweed

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Der Europ├Ąische Gerichtshof hat in diesen Tagen entschieden, dass eine mehrfache Verl├Ąngerung von befristeten Arbeitsvertr├Ągen nicht gegen EU-Recht verst├Â├čt. Wichtig sei jedoch ein sachlicher Grund. Man k├Ânne nicht grunds├Ątzlich den Abschluss von unbefristeten Vertr├Ągen verlangen, nur weil ein Unternehmen immer wieder Vertretungskr├Ąfte brauche. Dies m├╝ssten die nationalen Beh├Ârden entscheiden.

In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die von 1996 bis 2007 beim Amtsgericht K├Âln t├Ątig war und dabei 13 befristete Vertr├Ąge erhalten hatte. Sie wurden immer wieder f├╝r vor├╝bergehend fehlende Kollegen eingesetzt. Nach dem Urteil der EU-Richter will sie in Deutschland wieder auf Festanstellung klagen.

Arbeitnehmer mit befristeten Vertr├Ągen sollten grunds├Ątzlich ihre Rechte kennen. Wie bereits erw├Ąhnt, ist f├╝r eine h├Ąufigere Verl├Ąngerung der Sachgrund entscheidend. Dies w├Ąre zum Beispiel eine Schwangerschaftsvertretung oder die Bindung an ein bestimmtes Projekt. Unzul├Ąssig ist eine Befristung, wenn man eine andere T├Ątigkeit als den im Vertrag festgelegten Sachgrund aus├╝bt. Erledigt man zum Beispiel ganz andere Arbeiten als die schwangere Kollegin, ist die Befristung nicht zul├Ąssig. Zudem muss die Befristung stets schriftlich erfolgen und man darf erst nach dem Unterschreiben des Vertrags anfangen. Die Klagefrist in diesem Fall endet ├╝brigens drei Wochen nach dem Ende des befristeten Vertrags!

Urteil: Nach K├╝ndigung noch Weihnachtsgeld?

20. Januar 2012 Keine Kommentare
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wird man von seinem Arbeitgeber gek├╝ndigt, dann sind meist noch die einen oder anderen Anspr├╝che zu kl├Ąren. Wie sieht es zum Beispiel mit dem Anspruch auf Weihnachtsgeld nach einer K├╝ndigung aus? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen.

In dem konkreten Fall ging es um eine Steuerfachwirtin, die nach eigener Aussage gek├╝ndigt wurde, weil sie nicht freiwillig auf das Weihnachtsgeld verzichten wollte. Am 23. November 2009 erhielt sie ein entsprechendes Schreiben, nach dem sie zum Jahresende gek├╝ndigt wurde. Die Auszahlung des Weihnachtsgelds war mit dem Gehalt f├╝r November verkn├╝pft. Trotz der K├╝ndigung verlangte die Frau daher die Auszahlung des Weihnachtsgelds.

Die Richter waren anderer Meinung und betonten, dass der Anspruch auf Weihnachtsgeld von der vertraglichen Vereinbarung zum Zweck der Sonderzahlung abh├Ąnge. Sei es einzig und alleine an das Arbeitsverh├Ąltnis gebunden und nicht als Verg├╝tung von bestimmten Leistungen gedacht, m├╝sse der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht zwangsl├Ąufig auszahlen. Zudem spiele es eine Rolle, ob das Arbeitsverh├Ąltnis zum entsprechenden Termin noch bestehe.

Attest bereits ab dem ersten Arbeitstag

16. Dezember 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ heipei

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In den meisten Unternehmen ist es so geregelt, dass Arbeitnehmer nach sp├Ątestens drei Krankheitstagen ein Attest einreichen m├╝ssen. Seit l├Ąngerem streiten sich die Juristen jedoch dar├╝ber, ob Arbeitgeber unter bestimmten Umst├Ąnden auch eine ├Ąrztliche Krankschreibung ab dem ersten Tag verlangen k├Ânnen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts K├Âln hat dies nun bejaht.

In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die f├╝r einen bestimmten Tag vergeblich versucht hatte, eine Dienstreise zu beantragen. Als der Tag dann kam, war sie krank. Ihr Arbeitgeber verlangte daraufhin, dass sie in Zukunft bereits am ersten Tag ihrer Krankmeldung ein Attest vorlegen m├╝sse. Der Fall landete vor Gericht und die Richter gaben am Ende dem Arbeitgeber Recht.

Es stelle keine Willk├╝r oder Diskriminierung dar, wenn ein Attest bereits ab dem ersten Tag verlangt werde. Aus rechtlichen Gr├╝nde spreche nichts dagegen. Zudem m├╝sse der Arbeitgeber auch keine Begr├╝ndung daf├╝r nennen. Die Richter lie├čen jedoch Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu.

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